Die AfD warf der CDU vor, ihre Glaubwürdigkeit bei dem Thema verspielt zu haben. Deutschlands führende Nachrichtenseite. Die Ministerpräsidenten haben beschlossen, dass der monatlich pro Haushalt fällige Rundfunkbeitrag steigen soll - von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Ein Kompromiss in der Koalition muss jenseits einer Zustimmung zum Staatsvertrag gefunden werden. 1. Bei einer Vermögensauskunft muss ein Schuldner pfändbares Vermögen offenlegen; falsche … Sie finden hier eine Auswahl der häufigsten Anliegen und Formulare und können auch allgemeine Fragen zum Rundfunkbeitrag stellen. Grüne und Sozialdemokraten drangen darauf, diese Entscheidung zu verschieben, weil man sich ja nicht einig sei. Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 nicht mehr als geräteabhängige Gebühr, sondern je Wohnung erhoben wird, ist die Haupteinnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Sender. Dann kann man sich immer noch vertagen. Los gehen soll es 2021. Um mit Inhalten aus Podigee und anderen Sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. Beantwortet wird diese Frage in Sachsen-Anhalt, dem Wackelkandidaten unter den Ländern. ... Rundfunkbeitrag: Die 86-Cent-Frage. Dort begann um 10.05 Uhr die Sitzung des Medienausschusses. Auf der Tagesordnung stand ein einziger Punkt: die Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zum ersten Januar 2021. Vorschlag zwei: Die SPD will der Beitragserhöhung zwar grundsätzlich zustimmen, aber dieses Votum mit einer Aufforderung verbinden, weitere Reformen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten durchzusetzen. Es ist gut, dass die CDU in Magdeburg so stur bleibt. CDU, Grüne und SPD haben eine Woche, um ihre Koalition zu retten. Wenn du mal nicht weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis, heißt ein altes Sprichwort in der Politik. Im Lockdown will kaum mehr jemand über neue Ökosteuern und teure E-Autos reden. Einen „massenmedialen Tunnelblick“ hätten ARD und ZDF mit ihrer Berichterstattung zur Corona-Pandemie erzeugt. Die Fragen zu Lasten von ARD und ZDF zu beantworten, mag stören, mit der politischen Ausrichtung derjenigen, die sie stellen, haben sie nichts zu tun. Durch die Haushaltsabgabe fließt mehr Geld ins System für die öffentlichen-rechtlichen Sender (ARD, ZDF und Deutschlandradio) als ursprünglich errechnet. Doch der Widerstand in der CDU-Fraktion gegen eine Erhöhung der Beiträge ist nach wie vor hart. Da war er nicht der Einzige in der Landtagskantine. Regional, national und international: Die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten für Sie von überall auf der Welt kritisch und investigativ. Eher sollte gelten, was der Schriftsteller und Ex-Kommunist Arthur Koestler schrieb: „Die Sorge, sich in schlechter Gesellschaft zu befinden, ist kein Ausdruck politischer Reinheit, sondern ein Zeichen mangelnden Selbstbewusstseins.“. Sachsen-Anhalt hat dies verhindert. „Wir brauchen keine Belehrungen aus Berlin“, stellte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, am Mittwoch am Rande der Ausschusssitzung denn auch klar. Nach WELT-Informationen fanden in der Nacht und am Morgen noch eindringliche Diskussionen zwischen der CDU-Führung um Ministerpräsident Haseloff und den Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht einerseits sowie einzelnen CDU-Landtagsabgeordneten andererseits statt. Die Öffentlichrechtlichen sollten anfangen zu sparen und sich dem Wettbewerb gegen die Streaminganbieter stellen. Die WELT kann so witzig sein, hätte ich nicht gedacht, darauf einen ☕️ 藍 Das tun die Politiker schon lange , den Medien vorschreiben was se zu bringen haben , und das Volk lässt sich einlullen und glaubt alles ARD und ZDF sind mit Zwangsabgaben finanzierte Propagandasender von Rot-Grün und der Merkel-CDU. Drei Modelle stehen im Raum. Es wäre das erste Mal seit 2009, dass der Rundfunkbeitrag wieder steigt. Braucht es in den Tagen sinkender Zuschauerquoten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern und steigender Nutzung der Streamingdienste noch die dritten Programme, die fast ausschließlich Wiederholungen und Billigproduktionen ausstrahlen? Kurze konterte, als Vertreter der Opposition habe man gut reden; es gehe in dem Konflikt schließlich um „sehr, sehr viel“. Möglichst lange, zum Beispiel für eine ganze Woche. Im Koalitionsausschuss warnte der Ministerpräsident eindringlich vor einem „Schlamassel“, in das die CDU geraten würde, wenn sie die Beitragserhöhung gemeinsam mit der AfD ablehnen würde. Die Debatte im Überblick Frau Baumert ist laut einem Bericht von „Welt Online“ der erste Mensch, der hinter Gitter muss, weil er/sie sich weigert, die Rundfunkgebühr zu bezahlen. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige. Es gibt wohl kein zweites Thema, bei dem sich die Deutschen jenseits der politischen Lager so einig sind wie in der Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch zeitgemäß sind. Ab sofort tickt die Uhr. Karlsruhe/Mainz (dpa) – Nach dem ZDF will auch die ARD gegen die Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrages klagen. Merkblatt Befreiung und Ermäßigung. Darf man gegen höhere Rundfunkbeiträge sein, wenn auch die AfD dagegen ist? Vorschlag eins: Die CDU will die Beitragserhöhung nicht über eine Abstimmung im Landtag, sondern mit einem juristischen Kniff stoppen. ARD will auch „denen was bieten, die sich ausgegrenzt fühlen“, „Die CDU bereitet die nächste Kooperation mit der AfD vor“, Die ARD muss sich fragen, wie politisch divers sie tatsächlich ist, Kaum ein Land leistet sich einen so teuren Rundfunk, der in News-Lagen oft versagt, Böhmermann teilt gegen ARD-ZDF-Fusion aus – und befeuert die Debatte damit, Unionsplan sieht Fusion von ARD und ZDF vor, Wie mich der Rundfunkbeitrag fast in den Wahnsinn trieb. Es gibt auch bei ARD und ZDF durchaus Sendungen, die die Welt nicht braucht. Zerbricht Sachsen-Anhalts Koalition am Streit um den Rundfunkbeitrag? In der nächsten Woche könnte der Medienausschuss im Landtag in Magdeburg eine … Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr. PDF herunterladen. Nun bleiben sieben Tage Zeit, einen Ausweg zu finden – der zudem auch noch gesichtswahrend für alle Koalitionsparteien sein soll. An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Podigee. Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Mit „links“ und „rechts“ hat das nichts zu tun. Die Ablehnung der Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren, heute verharmlosend Rundfunkbeitrag genannt, sitzt den Intendanten noch schwer in Knochen. Die fürstlichen Gehälter und Renten der, so Kritiker, staatstragenden „Merkel-Schreiberlinge“ müssen gesichert werden. Oder besser: eine Sitzung unterbrechen. 92 Prozent der ARD-Volontäre wählen grün-rot-rot, Union sinkt auf 26 Prozent – Ampel unter grüner Führung hätte Mehrheit, Böhmermann teilt gegen ARD-ZDF-Fusion aus – und befeuert die Debatte damit, „Eine Koalition mit den Grünen ist aufwendig und anstrengend“. Januar erhöht? Immerhin betonten die Vertreter der Koalitionsparteien bei der Sitzung, die aus hygienischen Gründen in der großen Landtagskantine stattfand, den Willen zur Verständigung. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Januar 2021 sollte der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigen. Davon sind sie augenblicklich weit entfernt. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Das Argument ließe sich leicht drehen: Wer bestimmte Themen tabuisiert, überlässt sie den Rechtspopulisten. Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen vorliegen, soweit der Antrag innerhalb von drei Monaten gestellt wurde. Auch im Adenauer-Haus fürchtet man die Vorstellung, das Superwahljahr 2021 könnte mit einer erneuten Abgrenzungsdebatte der Union gegenüber der AfD beginnen – ausgelöst durch das Verhalten eines Landesverbandes, auf den man wenig bis gar keinen Einfluss hat. Nahezu jeder Haushalt zahlt monatlich einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro. Deshalb haben die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Rundfunkbeitrag in der BRD steigen soll. Noch etwas führe den Rundfunkbeitrag auf Wohnungen ad absurdum: „Wenn die bloße Möglichkeit, etwas zu nutzen, abgabenpflichtig ist, dann eröffnen sich ja … Die Welt sollte nicht mehr rassistisch sein. Das muss sich ändern, dachte sich der WDR und gründete einen neuen Instagram-Kanal mit dem wenig neutralen Namen "klimaneutral". Das gilt auch dann, wenn die Person selbst, ihr Ehegatte oder ihr eingetragener Lebenspartner den Rundfunkbeitrag zwar nicht für die Hauptwohnung, jedoch für eine Nebenwohnungen entrichtet. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Im November übernahm Haseloff zudem den Vorsitz des Bundesrats. Unsere Korrespondenten sind direkt am Ort des Geschehens. Januar auf 18,36 Euro steigen. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/221648490. Sie löste damit nicht nur eine Koalitionskrise aus, sondern auch den besagten Hau-drauf-Mechanismus. In der dortigen Kenia-Koalition tobt ein Streit über die Erhöhung, der sogar zum Ende des Bündnisses führen könnte. Dass der Medienausschuss die Abstimmung dennoch mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD verschob, ist deshalb ein kleines Wunder. Man lehnt eine missliebige Meinung nicht einfach ab, sondern erklärt sie für rechtsradikal, der Nazizeit entlehnt oder zumindest für rechtspopulistisch – und schon bleibt dem Angegriffenen nichts weiter übrig, als zu schweigen, will er fortan nicht als Komparse des Schreckens gelten. Ab 2021 soll der Beitrag von derzeit 17,50 Euro monatlich auf 18,35 Euro pro Monat steigen. Die CDU in Sachsen-Anhalt will diese Erhöhung nicht - und hat dafür gute Gründe. Wird der Rundfunkbeitrag zum 1. Das war vor allem Wortgeklingel; allerdings freundlicher im Ton als am Vorabend, als die Vertreter der drei Parteien die Krisensitzung in der Staatskanzlei weitgehend frustriert verlassen hatten. Haseloff habe in den vergangenen Tagen zunehmend ratlos, bisweilen verzweifelt gewirkt, berichten Vertraute. Der Rundfunkbeitrag wird nicht zum 1. Das bedeutet: Mit der Union in Sachsen-Anhalt ist keine Beitragserhöhung zu machen. Dass der Konflikt zwischen den Koalitionsparteien gegen Ende des Jahres so eskaliert und es inzwischen nicht nur um 86 Cent pro Monat, sondern die Zukunft der Landesregierung geht, ist das Ergebnis ungelöster und lange schwelender Konflikte. Muss es wirklich zwei hochsubventionierte öffentlich-rechtliche Sender in Form von ARD und ZDF geben? dpa / Arno Burgi Eine WG muss einen Verantwortlichen für die Überweisung des Rundfunkbeitrages finden. Auch Thüringen hat dem Vertrag noch nicht zugestimmt. Wer vertraut, blickt positiver auf die Welt, heißt es. Darf es weiter möglich sein, dass einzelne Rundfunkanstalten mit staatlichen Mitteln ins Internet drängen, dort zu Nachrichtenportalen werden und die Zeitungen aus dem Markt vertreiben? WELT ARD und ZDF sollen (nicht sollten) privatisiert werden Die Welt sollte verstaatlicht werden. Die intellektuelle Armseligkeit dieser Vorgehensweise zeigt sich, wenn man sie in einer Frage verdichtet: Sollen die Nachgeborenen kein Vanilleeis essen dürfen, nur weil Adolf Hitler es gern aß? Die Christdemokraten wollen die Erhöhung auf jeden Fall verhindern. Nach einer Stunde lebhafter Diskussion wurde eine Einigung in diesem einzigen Tagesordnungspunkt um sieben Tage verschoben. Mit einem Reformpapier haben die Intendanten im Herbst 2017 versucht, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Sie kennen Land, Leute und die politische Situation und können fundierte Berichte und Einschätzungen abgeben. Am Donnerstag (14.1.2021) gab es eine weitere Folge der Jugendserie "Odd Squad - Junge Agenten retten die Welt" im TV. Die Ministerpräsidenten haben beschlossen, dass der monatlich pro Haushalt fällige Rundfunkbeitrag steigen soll - von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Genau das ist am Mittwochvormittag im Landtag von Sachsen-Anhalt geschehen. Ankündigungen, wonach dem Programm erhebliche Kürzungen drohen, haben sich bislang noch nicht nicht bewahrheitet. Das CDU-Argument: In den Zeiten der Corona-Pandemie seien die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung erheblich gestiegen, die wirtschaftlichen Unsicherheiten groß. AUsgabe 3 des Podcasts Die Medien-Woche mit STefan Winterbauer (MEEDIA) und Christian Meier (DIE WELT) Themen: 1. Die Regelungen zur Befreiung von der Beitragspflicht und zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags im Überblick. Hier finden Sie die Regelungen, Formulare und den Beitragsrechner. Dass der Frontalangriff auf den Rundfunkbeitrag gerade jetzt kommt, hat nicht nur damit zu tun, dass der Funk-Beitrag aktuell ist und das Thema Polizeigewalt verhandelt. Zu 2013 erfolgte die Umstellung auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag, der von jedem Inhaber einer Wohnung zu entrichten ist, auch von solchen, die den Rundfunk nicht nutzen. Vergeblich. „Links“ und „rechts“ sind hier nichts anderes als Kategorien der Gesäßgeografie. „Je größer der Druck aus Berlin, desto renitenter werden die!“, sagt ein CDU-Landespolitiker. Ein Eilverfahren war die letzte Option gewesen, die Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen die Rundfunkbeitragserhöhung doch noch irgendwie zu lösen. Das sagen zwei Medienwissenschaftler aus Passau. Der Rundfunkbeitrag ist bis 2020 festgelegt. Haseloff und Stahlknecht wollen ein Platzen der Koalition unbedingt vermeiden; zumal mitten in der Pandemie. Ins Heute und Politische gewendet: Darf man gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sein, wenn auch die AfD dagegen ist? Wer das Programm gucken will, soll freiwillig zahlen. CDU, Grüne und SPD haben eine Woche, um ihre Koalition zu retten. Im Clinch über ARD und ZDF: Der medienpolitische Sprecher der CDU, Markus Kurze (l.), und Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Genügt nicht auch ein fusionierter? Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Der Medienausschuss von Sachsen-Anhalt verschiebt eine Entscheidung im Streit über den Rundfunkbeitrag. Die Nerven lagen blank. Der Vertreter der Linken erklärte in Richtung Koalitionsparteien, es sprenge seine „Vorstellungskraft, wie Sie das hinbekommen wollen“. Die CDU-Führung gab am Dienstagnachmittag im Koalitionsausschuss in diesem Punkt nach. Dieses Szenario bewegt auch die Berliner Politik. Dass Unionspolitiker aus Bayern oder aus dem Bund die CDU in Sachsen-Anhalt nun zur Ordnung rufen, beeindruckt ihn und andere Fraktionsmitglieder wenig. Bis tief in die Nacht hinein hatte seit Dienstagvormittag bereits der Koalitionsausschuss im großen Saal der Staatskanzlei getagt, um die gegensätzlichen Positionen unter einen Hut zu bekommen. Schluss mit dem Abgabezwang. Wie Haseloff die Abstimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern will, Es ist gut, dass die CDU in Magdeburg so stur bleibt, Die ARD muss sich fragen, wie politisch divers sie tatsächlich ist. Die Kommission zur Ermittlung der Rundfunkgebühren, eine parteiunabhängige Institution, solle dann eine neue Berechnung für Sachsen-Anhalt durchführen. Zum 1. Los gehen soll es 2021. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich gegen diese Erhöhung gewandt. (Michael van Laack) Der Panik-Hype um den Klimawandel hat die Grünen vor über einem Jahr auf fast 25 % getrieben. Die Zeit wurde knapp, schließlich sollte der Medienausschuss ja am Mittwoch einen Beschluss fassen. Die ARD liefert nun eine detaillierte Auflistung darüber, wofür dieses Geld verwendet wird. Nun wurde eine Fusion von ARD und ZDF ins Spiel gebracht, um Kosten zu senken. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Mit einem Tweet über den Rundfunkbeitrag hat die linke Bewegung „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht am Samstag für Empörung gesorgt. Der Rundfunkbeitrag soll steigern oder doch nicht? Als die Grünen genau das verkündet hatten, zog die CDU-Fraktion dieses Entgegenkommen zunächst wieder zurück. Was aber, wenn man auch in einem Arbeitskreis beziehungsweise einem Ausschuss nicht zurande kommt? "Odd Squad - Junge Agenten retten die Welt" nochmal sehen: Wiederholung von Folge 20, Staffel 1 online und im TV. Bis zum 9. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt eine Beitragserhöhung seit langer Zeit strikt ab. Geht das überhaupt? Da sich diese Ideen teilweise gegenseitig ausschließen, kam in den Marathonsitzungen am Dienstag von morgens um acht bis kurz vor Mitternacht keine Lösung zustande. Dezember um zehn Uhr morgens wollen die Vertreter der Koalitionsparteien von CDU, SPD und Grünen sich dann auf eine gemeinsame Position verständigt haben. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Die ARD-Anstalten werden noch an diesem Freitag Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, teilte die ARD auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.. Neben der Verfassungsbeschwerde werde auch ein Antrag auf einstweilige … Für den Fall, dass Union und AfD den Vertrag Mitte Dezember im Magdeburger Landtag ablehnen sollten, haben Sozialdemokraten und Grüne angekündigt, die Regierung aufzukündigen. Auch Kurze signalisierte Bereitschaft, sich mit „konstruktiven Vorschlägen“ befassen zu wollen. Der Rundfunkbeitrag im Überblick – die wichtigsten Informationen für Bürgerinnen und Bürger. Doch was bringt dieser ewige Verweis auf die braune Vergangenheit und ihre Erben? SPD und Grüne malen bereits das Gespenst einer schwarz-braunen Zusammenarbeit in Magdeburg an die Wand. Nun warnt ihr grüner Koalitionspartner sie davor, sich mit dieser Haltung ins Lager der Rechtspopulisten zu begeben. In Magdeburg war in diesem Zusammenhang die Rede von „intensiver Einzelbeatmung“. Mittwoch, 09.09.2015, 19:34 Der Rundfunkbeitrag in einer WG ist keine leichte Sache. Rundfunkbeitrag: Am Ende droht mir sogar die Zwangsvollstreckung - WELT. ARTIKEL WIRD GELADENVerdienen Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen zu viel?Die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) stimmt einem Gutachten nach zu, die Rundfunkbeiträge künftig anzuheben. Quelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild , Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa , pa/dpa/dpa-ZB, Die Mitglieder des Medienausschusses sitzen in der Kantine des Landtages, die wegen der Corona-Pandemie zum Sitzungssaal umfunktioniert worden ist, Was hinter der grünen Kampfeslust für höhere Rundfunkbeiträge steckt, „Die CDU bereitet die nächste Kooperation mit der AfD vor“, Ausgewogene Berichterstattung? Formulare, lange Telefonate, hitzige Briefe: Ein Jahr lang forderten die Öffentlich-Rechtlichen Beiträge, die … Das Gutachten gab aber auch Aufschluss über die Gehälter der Mitarbeiter der Rundfunkanstalten. Bis 2028 wollen sie durch technische Innovation und mehr Kooperationen rund 1,2 Milliarden Euro sparen. Professor Martin Schweer, leitet das einzige deutsche Vertrauenszentrum. Im April 2015 war … Mehrere Länder wollen ihn an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln statt wie bisher alle vier Jahre neu darüber zu beraten und zu entscheiden. Doch dieser offene Widerspruch wurde über Monate nicht aufgelöst. Der Medienausschuss von Sachsen-Anhalt verschiebt eine Entscheidung im Streit über den Rundfunkbeitrag. „Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir an unserem Ziel festhalten“, sagte Kurze in der Ausschusssitzung. Grüne und SPD wollen den bereits von 14 weiteren Landesparlamenten ratifizierten Staatsvertrag dagegen nicht scheitern lassen. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Kurze beruft sich dabei auch auf den Koalitionsvertrag, in dem von CDU, SPD und Grünen im Frühjahr 2016 „Beitragsstabilität“ vereinbart worden war. Eine Erhöhung des Beitrags habe deshalb keine ökonomische Berechtigung mehr. Nachfragen der Oppositionsvertreter im Medienausschuss, wie eine Lösung in sieben Tagen denn aussehen könnte, blieben unbeantwortet. Mehr Informationen dazu finden Sie. „Wir haben uns vorgenommen, eine gemeinsame Lösung zu finden“, betonte eine Vertreterin der Grünen; ein Sozialdemokrat sprach von „ernsthaftem Willen“. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/221603918. Die WELT … Sollte das misslingen, ist die vom Christdemokraten Reiner Haseloff angeführte Kenia-Koalition am Ende. Informationen zum Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Medienausschuss soll demnach die Landesregierung mehrheitlich auffordern, den Staatsvertrag zurückzuziehen. Die Sitzung des Medienausschusses wird am kommenden Mittwoch um zehn Uhr fortgesetzt. Vorschlag drei: Die Grünen wollen den Staatsvertrag ebenfalls beschließen, die Anhebung der Beiträge aber um ein halbes Jahr verschieben. Lesezeit: 2 min 23.12.2020 17:15. Erzielt Reiner Haseloff (CDU) eine Einigung? / Der DLF schreibt einen "Liebes Bei Anliegen, die Ihr Beitragskonto betreffen, benötigt der Beitragsservice immer Ihre Beitragsnummer. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Haseloff hatte den Rundfunkstaatsvertrag im Juni mit den anderen 15 Ministerpräsidenten unterschrieben – mit dem schriftlichen Zusatz, es gebe für eine Erhöhung des Beitrags im Landtag keine Mehrheit. Im Vordergrund der Regierungsarbeit stand das Management der Corona-Krise. In Deutschland herrscht die Unart, aus fast jeder moralischen und politischen Debatte eine Probe aufs Exempel antifaschistischer Gesinnung zu machen. Streit um Rundfunkbeitrag: So haben die Gerichte bisher entschieden Großbritannien Jeder Haushalt muss einen Festbetrag im Monat für die British Broadcasting Corporation (BBC) zahlen. Bei anderen bewirken disziplinarische Androhungen aus Berlin eher das Gegenteil.