Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als «Verdachtsfall» eingestuft. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie es am Mittwoch aus Parlamentskreisen hieß. Die Sorge vor dem wachsenden Einfluss des rechtsextremen Lagers wächst: Das deutsche Bundesamt für … ], "Alternative für Deutschland" zum "Verdachtsfall" erklärt. Diese bestätige, "dass sich die AfD in ihrem Wesenskern gegen die Demokratie und unsere freiheitliche Ordnung wendet", erklärte der innenpolitische Sprecher der bayerischen Christsozialen (CSU) im Bundestag, Volker Ullrich. AfD-„Flügel“ und „JA“ als rechtsextrem eingestuft Dadurch hat sich die Zahl der registrierten Rechtsextremen in der Statistik von 2019 von 24.100 auf 32.200 erhöht. Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte « Flügel » der AfD soll laut Björn Höcke, Landeschef der Partei in Thüringen, bald aufgelöst werden. Die AfD erhob schwere Vorwürfe. Der Rechtsextremimus-Experte Andreas Speit geht davon aus, dass die AfD nach der Einstufung als "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz nicht nur einen Schwund in der Wählergunst, sondern auch interne Personalabgänge zu verzeichnen haben wird. Anfang des Jahres könnte dies die Gesamtpartei treffen. Ohne "zusätzliche landesspezifische Anhaltspunkte" reiche dies aber nicht aus, um eine konkrete Zahl für Hessen zu nennen. Die rechtsextreme AfD steht nun vollständig unter Beobachtung des deutschen Inlandsgeheimdiensts. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Viele Soziale Netzwerke wie Facebook oder Youtube erfüllen nicht die hohen Datenschutz-Standards des SR. Deshalb sollten Sie bei diesen Anbietern besonders auf Ihre persönlichen Daten achten. AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft MP3 online hören, solange die Datei verfügbar ist. Das berichtet der " Spiegel ". Deutsche AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Über dieses Thema hat auch die Sendung "aktuell" vom 03.03.2021 berichtet. Damit kann die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Podcast folgen Verpasse keine Folge dieses Podcasts. Ihr Einfluss aber ist parteiintern so groß, dass dies nicht ausreicht. Foto: REUTERS / MICHELE TANTUSSI Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Auf Bundesebene bekommt der Verfassungsschutz nun durch die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall mehr Möglichkeiten, die Partei zu überwachen. Der Verfassungsschutz werde gerade von den Menschen in Ostdeutschland "mit großen Zweifeln" gesehen, sagte er in Berlin. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es "richtig, dass der Verfassungsschutz seine Informations- und Faktenlage, wie sie derzeit offensichtlich bei der Behörde vorliegt, jetzt transparent macht". Das Ergebnis könnte drastischer sein als bislang angenommen: Bayerns Verfassungsschutzchef spricht davon, dass die Partei womöglich als klar rechtsextrem eingestuft werden wird. Die Dateien können jederzeit vom Anbieter offline genommen werden. Für eine Beobachtung von Parlamentariern gebe es besonders hohe Hürden, hieß es aus den Parlamentskreisen. Bauvorhaben Breinberg Nord "Refugium" 4 Zi.-Balkonwohnung Top 4, NEUBAU - sonn. Die AfD (Alternative für Deutschland) hatte gegen eine Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz und Verlautbarungen dazu geklagt. Die AfD-Spitze zeigte sich empört und warf dem Verfassungsschutz politische Motive vor. Im Laufe der Jahre rückte die Partei stärker nach rechts. Der nächste Landesverband der AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Der Rechtsextremimus-Experte Andreas Speit geht davon aus, dass die AfD nach der Einstufung als "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz nicht nur einen Schwund in der Wählergunst, sondern auch interne Personalabgänge zu verzeichnen haben wird. Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Strömung „Der Flügel“ als rechtsextrem ein. ", Gauland verglich das Bundesamt mit der DDR-Staatssicherheit. Startseite Politik Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) Verfassungsschutz beobachtet AfD-Flügel: Warum das Höcke-Lager als rechtsextrem eingestuft wird Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Verfassungsschutz hat Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft. Im den ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin) kam sie bei Landtagswahlen auf über 20 Prozent. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft. Dabei gehe es um den offiziell aufgelösten, sogenannten «Flügel» in Niedersachsen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Neumarkt am Wallersee! AfD soll als Verdachtsfall eingestuft werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Das rechtsextreme Gesicht der AfD ist in den letzten Jahren immer sichtbarer geworden." Solche Erkenntnisse mit Blick auf das Wahljahr nicht zu veröffentlichen, "wäre hochproblematisch", erklärte von Notz. Bleiben Sie informiert mit unseren aktuellen Stau- und Verkehrsmeldungen für das Saarland. Deutsche AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die deutsche Partei AfD wird vom deutschen Verfassungsschutz als potenziell rechtsextrem eingestuft, sie wird zum Verdachtsfall. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", erklärte das Bundesamt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Sicherheitskreisen hat das Bundesamt jetzt Tatsachen geschaffen: Die AfD wird nun beobachtet und als sogenannter Verdachtsfall geführt. AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft. Die Vorsitzenden der AfD-Landesverbände werden in einigen Ländern Landessprecher genannt. Der Dresdner Parteitag, für Schöffler eine weitere Stufe der Radikalisierung der sächsischen AfD. … 03.03.2021 . ist, stelle ich es mir schwierig bis unmöglich vor, die Beobachtung nicht auf weite Teile der gesamten Partei auszudehnen. Das BfV wollte sich auf Nachfrage der ARD nicht äußern. Seit Oktober 2018 ist die AfD in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Als rechtsextrem eingestuft : AfD-Vorstand erwartet Auflösung des „Flügels“ bis Ende April „Ruhe in Partei einkehren lassen“ : AfD-Spitze in NRW fordert Auflösung von „Flügel“ Ursprünglich führten Kritiker der Euro-Rettungspolitik dort das Wort. Der Bericht verweise sogar umgekehrt darauf, dass der "Flügel" in Hessen kaum feste Strukturen aufweise und in den sozialen Medien kaum präsent sei. Damit ist der als rechtsextrem … Wahlversprechen, und was daraus wurde ... Wird es bei der AfD also bald mehr um Minarette als um Rettungspakete gehen? AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft 03.03.2021 0 Kommentare Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft 03.03.2021 | Stand 03.03.2021, 17:12 Uhr Auf Facebook teilen Twittern Über Whatsapp teilen Über SMS teilen Über Facebook Messenger teilen Mit seiner Entscheidung verzichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament. AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Unser Tipp: Nur das posten und angeben, was Sie theoretisch jedem Internetnutzer zeigen würden. Deutsche AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft Redaktion kurier.at. Für das dort geschätzte sogenannte Personenpotenzial des rechten "Flügels" der AfD habe es keine ausreichenden Belege gegeben, erklärte das Gericht in Kassel. Die AfD-Spitze zeigte sich empört und warf dem Verfassungsschutz … Sächsische AfD als Verdachtsfall eingestuft : Verfassungsschutz im Freistaat sieht rechtsextreme Tendenzen. Zuvor hatte der Bundesvorstand der Partei den Druck erhöht. Daniel Fiß (born October 18, 1992 in Rostock) is a German right-wing extremist.He is Federal spokesman of the New Right and far-right Identity Movement Germany.Fiß was for a short time employee of AfD member of Bundestag Siegbert Droese.The Identitarian Movement has been classified by the German Federal Office for the Protection of the Constitution in 2019 as right-wing extremist. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie es am Mittwoch aus Parlamentskreisen hieß. Die AfD duldet rechtsextreme und rassistische Äußerungen ihrer Mitglieder. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Eine wehrhafte Demokratie muss dem Treiben der Rechtsextremen nicht tatenlos zusehen." Auf die Entscheidung wurde lange gewartet: Der Verfassungsschutz hat die AfD laut Medieninformationen als Verdachtsfall eingestuft. Der Entscheidung des Bundesamts war eine zweijährige Prüfung vorangegangen. März 2021 Berlin ... Mathias Middelberg. Die Entscheidung des Kölner Bundesamtes "prägt der AfD den Stempel der Unwählbarkeit auf die Stirn". Wenn hochrangige Funktionärinnen und Funktionäre wie der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, … Damit kann die … Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie es am Mittwoch aus … Deutsche AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft mri. Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Dies wären bis zu 20 Prozent der hessischen AfD-Mitglieder. Zustimmung zur Entscheidung des Verfassungsschutzes kam aus den anderen Parteien. Die AfD war 2013 gegründet worden. 0 Kommentare Anzeige Die AfD-Spitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, der AfD im Superwahljahr 2021 Schaden zuzufügen. Das Bundes-Schiedsgericht der AfD hat am Samstag den Ausschluss des ehemaligen Bundesvorstandsmitglieds Andreas Kalbitz gebilligt. «Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös», sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Das heisst, die gesamte Partei kann mit Mitteln des Geheimdienstes ausg... – Listen to AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft by Echo der Zeit instantly on your tablet, phone or browser - no downloads needed. Die AfD-Spitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, der AfD im Superwahljahr 2021 Schaden zuzufügen. Auf Bundesebene bekommt der Verfassungsschutz nun durch die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall, Warum der AfD Wählergunstverlust und Parteiaustritte drohen, Deutsche Radio Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern. In Niedersachsen werden Teile der AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Nach der Flüchtlingskrise 2015 konnte die AfD bei Wahlen deutlich zulegen. Die Partei ist empört. "Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. In der AfD tobt seit Jahren ein Machtkampf zwischen der rechtsnationalen Strömung und denjenigen, die sich selbst als gemäßigt bezeichnen. Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Der geschätzten Zahl fehle eine ausreichende Grundlage, ihre Nennung verletze daher die hessische Landes-AfD in ihren Rechten. Es handele sich um "einen skandalösen und weder juristisch noch verfassungsrechtlich haltbaren Eingriff in den freien Wettbewerb demokratischer Parteien." Ein Interview. Laut dem Anfang Oktober vorgelegten Bericht schätzte der Verfassungsschutz das rechtsextremistische Potenzial des "Flügels" bei der Landes-AfD auf 600 beziehungsweise "bis zu 600" Menschen. Wegen laufender Gerichtsverfahren äußern sich weder Verfassungsschutz noch Innenministerium im Saarland offiziell zu der Entscheidung. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie es am Mittwoch aus Parlamentskreisen hieß. MP3 online hören: AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. Nun legt sich die Behörde fest: Die "Identitären" sind eine "rechtsextremistische Bewegung". Die AfD hat in der vergangenen Woche ein ziemliches Theater veranstaltet. Christian Deker, Mainz. 22,103 talking about this. Der Verfassungsschutz hat Teile der niedersächsischen AfD als rechtsextrem eingestuft. AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft. Die AfD lebe davon, "dass es Hass und Hetze gibt, die unsere Gesellschaft spalten". Damit kann die Partei nun nachrichtendienstlich überwacht werden. Die Sorge vor dem wachsenden Einfluss des rechtsextremen Lagers wächst: Das deutsche Bundesamt für … Die AfD klagte auf Löschung der Zahl aus dem Bericht und Korrektur bei den Medien. Um die AfD auch im Saarland stärker beobachten zu können, müsste der Landesverfassungsschutz sie als Beobachtungsfall einstufen und den Innenminister darüber informieren. Mit einer Klage gegen hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 war die AfD indes am Mittwoch erfolgreich. SWR3 ist die Popwelle des Südwestrundfunks und euer Radio Nummer eins. (Foto: picture alliance/dpa) Dasselbe gilt für Kandidatinnen und Kandidaten bei den anstehenden Wahlen. Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Die AfD-Spitze zeigte sich empört und warf dem Verfassungsschutz … Die Entscheidung wurde schon länger erwartet: Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die ganze AfD als Verdachtsfall eingestuft. Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung". "Keine Anpassung an den Verfassungsschutz" sei seine Meinung, sagte er. Die Entscheidung wurde schon länger erwartet: Nun hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die ganze AfD als Verdachtsfall eingestuft. Die AfD hatte gegen eine solche Einstufung durch den Verfassungsschutz und Verlautbarungen dazu geklagt. „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös“, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD laut Medienberichten als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein. Parteimitglieder, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, müssen mit Schwierigkeiten in ihrer Dienststelle rechnen. Die Partei ist empört. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Sächsische AfD als Verdachtsfall eingestuft : Verfassungsschutz im Freistaat sieht rechtsextreme Tendenzen. Wichtiger als eine Überwachung sei die politische Auseinandersetzung mit der AfD, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. Der Vorsitzende der AfD im Saarland, Christian Wirth, spricht von einem ungeheuerlichen Vorgang. Deutsche AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) betonte in der "Augsburger Allgemeinen", dass die Entscheidung keine politischen Motive habe. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland erklärten: "Hier wird gezielt versucht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes die Wahlchancen der AfD zu schmälern. Auch der Zentralrat der Juden begrüßte die Entscheidung. Die AfD wird nun beobachtet und als sogenannter Verdachtsfall geführt. Die AfD-Spitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, der AfD im Superwahljahr 2021 Schaden zuzufügen. In deutschlandweiten Umfragen notiert sie derzeit mit 9 bis 11 Prozent unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 2017 (12,6 Prozent). Journalist/Reporter ZDF, Redaktion Recht und Justiz. Viele der Gründungsmitglieder haben die AfD wieder verlassen. Observierungen, der Einsatz von Informanten und V-Leuten oder im Extremfall Kommunikationsüberwachung wären möglich. Da der Flügel aber keine in sich geschlossene Organisation innerhalb der AfD mit Mitgliedsausweisen o.ä. Niedersachsen stuft Teile der AfD als rechtsextrem ein. Es wird eng für die AfD. 1,148 likes. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Die Linke im Saarland äußerte sich eher kritisch: Der Verfassungsschutz habe sich nicht bewährt, wenn es darum gehe, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Aber wie rechts ist die AfD wirklich? "Wer einen Kotau macht, hat schon verloren.". Im Saarland gilt die AfD bislang nicht als Verdachtsfall. "Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bestätigt die Gefahr, die von der AfD ausgeht", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster.". Zeitgleich mit der medialen Berichterstattung über diese Vorfälle erschien der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013, in dem die Aktivitas der Danubia – eine etwa zehn Personen umfassende Gruppe studierender Mitglieder – als rechtsextrem eingestuft wird. 03.03.2021, 09:57 Uhr | ds, AFP . Autounfall in Salzburg forderte drei Todesopfer. Die Landesverbände Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts, rechtsextrem zu sein. Aufgerufen am 08.04.2021 um 08:29 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutsche-afd-als-rechtsextremer-verdachtsfall-eingestuft-100554775, Fachbetreuer*in für die Werkstätte in der Hinterfeldstraße, Provisionsfrei! Der "Flügel" der AfD ist heute vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft worden und wird von nun an offiziell beobachtet. 79m² 3-Zi-Garten-Wohnung mit 249m² herrlichem Garten, nördlich von OBERNDORF. Dass die Einstufung kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und im Jahr der Bundestagswahl geschehe sei "sicher nicht zufällig". 03.03.2021 . Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat in Deutschland die gesamte Partei AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. SPD und Grüne im Saarland begrüßten die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. H annover (dpa/lni) - Der niedersächsische Verfassungsschutz hat Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft. Sie ist inzwischen in allen 16 deutschen Landesparlamenten vertreten und stellt im Bundestag die drittstärkste Fraktion. Gesamte AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Dies drohe "die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen". Kein ZDF-Account. Verbindung zum "Flügel" AfD-Mann Maier als rechtsextrem eingestuft Jens Maier geriet in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen. Sie gründete sich Anfang des Jahres 2013, bezeichnet sich selbst als Partei „neuen Typs“, die weder rechts noch links sei, … Einige von ihnen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Startseite Politik Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) Verfassungsschutz beobachtet AfD-Flügel: Warum das Höcke-Lager als rechtsextrem eingestuft wird Damit kann … BVT: IT-Techniker soll illegal Handydaten abgesaugt haben. «Die Partei hat sich nie eindeutig von Rechtsextremen wie Herrn Höcke distanziert», kritisierte Middelberg mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Der Verfassungsschutz verschärft sein Vorgehen gegen wichtige Teile der AfD. Die AfD entstand aus mehreren Parteien, die bereits als rechtsextrem eingestuft und vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP kam Zustimmung zum Vorgehen des Verfassungsschutzes. Die AfD-Spitze zeigte sich empört und warf dem Verfassungsschutz … Das hat der NDR aus zuverlässigen Quellen erfahren. Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Der Bundesverfassungsschutz hatte den "Flügel" bereits im Januar 2019 als "Verdachtsfall" eingestuft. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Für seine Schätzung habe sich der Landesverfassungsschutz auf Angaben der früheren Parteispitze zur Stärke des "Flügels" auf Bundesebene gestützt. Mit Einstufung einer Partei als Verdachtsfall können deren Mitglieder observiert und abgehört werden, außerdem darf der Verfassungsschutz V-Leute einsetzen. Außerdem sollten Sie die voreingestellten Datenschutzeinstellungen der jeweiligen Anbieter überprüfen. Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" in der AfD wird aufgelöst. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes Hessen gab einer Beschwerde der AfD gegen den Bericht statt. AfD-Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, seine Partei werde ihren Kurs fortsetzen. Verbindung zum "Flügel" AfD-Mann Maier als rechtsextrem eingestuft Jens Maier geriet in der Vergangenheit immer wieder in die Schlagzeilen. Auch bundes- oder landesweite Repräsentanten mit hohem Stellenwert für die Partei formulieren unverhohlen ihre Abneigung gegen Ausländer und Minderheiten und verharmlosen den Nationalsozialismus. AfD soll als Verdachtsfall eingestuft werden. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Foto: Sina Schuldt/dpa. AfD „Eindeutig rechtspopulistisch, aber nicht rechtsextrem“ Seite 2/2. Rechts, rechtspopulistisch, rechstextrem - der Alternative für Deutschland wird einiges vorgeworfen. Sie werde "am Ende einer gerichtlichen Prüfung standhalten". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft dpa 03. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie es am Mittwoch aus Parlamentskreisen hieß. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. (Foto: picture alliance/dpa) Es wird eng für die AfD. Die AfD kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidungen an. Lesedauer 5 min. Informationen von Angelika Henkel. Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Die AfD-Spitze findet das skandalös. Dem gab der VGH Kassel nun weitgehend statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb forderte zudem, dass der saarländische Verfassungsschutz auch den saarländischen Landesverband der AfD als Beobachtungsobjekt einstuft. 27.05.2020 - Der niedersächsische Verfassungsschutz hat Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft. Die Partei werde "deshalb auch hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen". AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Dass sich der Verfassungsschutz an seine eigene Stillhaltezusage "nicht gehalten hat, ist offensichtlich und ein Skandal", erklärten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. Das BfV und das deutsche Innenministerium äußerten sich mit Verweis auf eine Stillhaltezusage nicht zu der Entscheidung.
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