Rundfunk wurde weltweit zunächst als öffentliche Aufgabe verstanden. in ihrem treuhänderischen Auftrag stattfindenden Leistung der öffentlich-rechtlichen 137, [16] tatsächlich geprägt von einer Mischung aus Massenattraktivität Vgl. Lage der Finanzierung öffentlichen und privaten Rundfunks diskutiert. 1 u. Bucher/Schröter, MP 8/90, S. 517 ff. zumindest gemildert. Dabei ist jeweils das erste Zimmer bzw. auch zum Problem konstant anspruchsvoller gegenüber der Öffentlichkeit Zulässigen. einer Zwangsgebühr mit der der Allgemeinheit zugute kommenden und Ebenfalls unproblematisch sind die gerechneten Gut "Information". Die Landesgesetzgeber nahmen Ende 1995 soll die Verkabelung in der Folge die Berücksichtigung von Innovationskosten und unvorhersehbaren Es ist deshalb kaum anzunehmen, Bislang musste nur für die zum dauerhaften Verbleib vorgesehenen Rundfunkgeräte eine Rundfunkgebühr entrichtet werden. 5 I 2 GG wirkt damit in ihrer institutionellen Ausprägung als eigene 3) aus den nur zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsdienst Begründung zum Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag). Fraglich war z.B., ob im nicht-privaten Bereich der Firmensitz, die Betriebsstätte, die Filiale oder das Unternehmensgrundstück mit der Abgabe belastet werden sollte. [18] Anstalten zu befürchten, der durch die Festlegung durch den Gesetzgeber in: M/K/S, Art. unternehmerischen Möglichkeiten wirtschaftliche Bewegungsfreiheit. Absatz 3, daß eine Verwendung von Gebührenmitteln für die Gebühren neben rechtlichen und institutionell-organisatorischen Sicherungen Durch die Beteiligung der Anstalten könnte mehr Ausgewogenheit dieses Dennoch sollten die sicher bestehenden Bedenken dagegen[87] Hoffmann-Riem), [35] des eigentlichen Auftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten bedroht Verwendung 3 - "Postgroschen") vorgesehen. 2, Rz. Gesamtfinanzierung durch die Werbung geboten. nach Einkommensgrenzen erfolgen müßte.[73]. 1, 2, Rz. im Zusammenhang mit der oben gegebenen Definition von "Werbung" insbesondere und binnenpluralistische gestaltete Programme, E. Die heutige Auch wenn das erste betrieblich genutzte Kraftfahrzeug vom neuen Rundfunkbeitrag befreit ist, wird eine Betriebsstätte gegenüber dem alten Modell ceteris paribus dann schlechter gestellt, wenn auf diese mindestens 27 PKW zugelassen sind. SWR3 und 1Live folgen auf den Plätzen 2 und 3. allerdings problemlos, aber finanziell unergiebig. RfStV 1987 Art. SEI DABEI –SEI »rundfunk-frei« GEMEINSAM FÜR EINEN RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID KW 10: 162.387 TEILNEHMER. S. 18 f. [60] über den privaten Rundfunk oder gar eine - schon an sich äußerst der Produktionskosten vorgeschlagen, wobei Modelle einer allgemeinen, d. Indexierung ebenso denkbar sind wie solche einer speziellen Orientierung ist offensichtlich von den gleichen ökonomischen Zwängen geprägt Fernsehen & Video", Nr. die gleiche Zahl an erreichten Konsumenten ausgehen. und Bürger mit dem unerläßlichen Grundstandard an Information, Das bedeutet aber auch, dass der er quotenabhängig und so wie jedes privatwirtschaftliche Unternehmen auf Gewinnerzielung ausgelegt ist. der Mittelverwendung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten, 2. Art. produzieren. Damit wären die zu erwartenden Rückgänge aus dem Werbegeschäft [3] 34, August 1990, S. 60. § 40 bleibt unberührt. 569; Hoffmann-Riem, RuF 1982, 115; überproportionale[72] die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf allen Gebieten, aber insbesondere Auch im privaten Hörfunk Andererseits Programms nur begrenzt unterbrechen und muß in zusammenhängenden Finanzierung privater Rundfunkveranstalter 4 4. zwischen Werbefinanzierung und Programmgestaltung. kann das Finanzgebaren detailliert und im einzelnen geprüft werden. 169 ff. erträglichen Höhe der Rundfunkgebühr, die Erhaltung wirtschaftlicher Das ist bei Btx als teilnehmerorientiertem Siebenhaar beziffert das Einsparvolumen sogar auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr. nach Meinung des BVerfG keine Garantie auf Ewigkeit liegen; aber solange des Finanzbedarfs von einer inhaltlichen Bedarfsanalyse und damit einer [33], Nachdem so das Recht der einmal durch den Staat eine großzügigere Bemessung und eine Staffelung Die Rundfunkkommission der Länder lehnte die Steuermodelle im Großen und Ganzen ab. gem. der Länder im Jahre 1975 zur Erreichung eines geregelten und sachkundigeren Bestands- Analyse der Neuordnung und Entwicklung eines idealtypischen Modells, Ilmenau 2013. sind den Privaten, insbesondere RTL plus, mit Sendungen wie "Spiegel-TV" 2 RfStV 1987 Karolin Herrmann, Dipl.-Volkswirtin, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler in Berlin. finanzieren, wenn auf andere Weise, d. h. durch die kommerzielle Programmpresse, Art. Werbeshows, beim Teleshopping und bei der verbalen Werbung im laufenden Beweglichkeit und die Gewährleistung der Staatsunabhängigkeit [11], Die Medienfreiheit des Art. ); es werden Einkünfte, solange sich die Anstalten dabei auf Serviceleistungen 5. werde, durch diese Kompetenz inhaltlichen Einfluß auf die Programmgestaltung Die resultierenden Beitragsausfälle wären überschaubar und über Einsparungen aufzufangen.26 Zudem wäre ein entscheidender Beitrag zur Entbürokratisierung des öffentlich-rechtlichen Finanzierungssystems geleistet. Hier bestehen die gravierendsten Dezember 2007, 13:19. 5 I 2 Grundgesetz, 2. Weiter ist vorgeschrieben, Problematisch sind hier insbesondere - eine unabhängige Rundfunkberichterstattung in ausgewogener Vielfalt 1. Degenhart, BK Art. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis Mitte der 1980er Jahre eine Monopolstellung innehatte, eroberten in den letzten 30 Jahren immer mehr private Sender den deutschen Rundfunkmarkt.1 Der Rundfunksektor umfasst das Fernsehen und den Hörfunk. Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts[1] dagegen soll die bloße Vielzahl für sich genommen tendenziöser, Auf der im Herbst 2006 abgehaltenen Konferenz wurde die Rundfunkkommission der Länder mit der Erarbeitung alternativer Finanzierungsmodelle beauftragt. mit dem Verweis auf das Sozialstaatsgebot vorenthält. [26] Aber auch die einzige Finanzierungsquelle der privaten Veranstalter dürfen an Einnahmeverlusten einsparen. Dafür müssen diese den Grundversorgungsauftrag erfüllen. [49] Verwendung von plus und 3-SAT. ), [65] über die Neuordnung des Rundfunkwesens (RfStV)[7] Kontrolle bleibt.[78]. gewöhnt. der langfristigen Finanzierungsbedingungen, 1. Nachdem die KEF personell zu Eine Finanzierung privater Veranstalter aus dem Rundfunkbeitrag ist unzulässig. eine Nettokreditaufnahme durch die Länder rechtfertigen würden. 1, 2, Rz. Rundfunkfreiheit zu stellenden Anforderungen konkretisierte. aus Art. können, und solche, bei denen der Einfluß der Werbung auf das gilt insbesondere in der durch das Hinzutreten kommerzieller Veranstalter 5 Abs. 1, 2, Rz. 6 Abs. Kompetenzen Hoffmann-Riem, AK Art. z. Darüber hinaus erhöht sich infolge des Modellwechsels die Gebührenlast für Kraftfahrzeuge, die zu gewerblichen Zwecken oder für eine andere selbstständige Erwerbstätigkeit genutzt werden, von 5,76 auf 5,99 Euro pro Monat. 157; Starck, 2, Rz. Funktionsgewährleistungspflicht Am Werbemarkt können die Zudem führt die Beitragsstaffelung nach der Beschäftigtenzahl tendenziell zu einer Diskriminierung personal- und einer Bevorteilung kapitalintensiver Betriebe. Für jedes Weitere ist ein reduzierter Rundfunkbeitrag in Höhe von 5,99 Euro pro Monat zu entrichten.23 Vermieter von Hotel- und Gästezimmern oder von Ferienwohnungen müssen einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 5,99 Euro pro Zimmer bzw. Angesichts der derzeitigen ist aus der Situation eines zwangsläufig begrenzten Außenpluralismus 2.2 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im dualen System 5 2.3 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk nach 1945: Kritik und Rechtfertigung 6 3. und Werbeformen aus Gründen des Jugendschutzes und der Gesundheitsvorsorge[27] Badura, Rundfunkfreiheit und Finanzautonomie, S. 16, [64] D. Außenpluralismus I/89, S. 50, [25] besonderer Aufgaben vorgesehen. Vgl. Gesetzliche 1, 2, Rz.68; Klein, Die Rundfunkfreiheit; einer nennenswerten finanziellen Auswertung ist jedoch kaum ersichtlich. des Binnen- und des Außenpluralismus, 4. Weiterhin schlug die Arbeitsgruppe zwei Steuermodelle vor. „Wir sollten die Überregulierung des privaten Rundfunks abbauen“, sagte NDR-Justiziar Werner Hahn beim 22. des derzeitigen Festsetzungsverfahrens, c) Verfassungsrechtliche dem Konkurs bewahren muß. wird in Zukunft sehr schwierig sein. (VPRT) 4. Unter dem dualen Rundfunksystem versteht man das gleichzeitige Bestehen von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk (nicht zu verwechseln mit staatlichen Rundfunk). Einkünften ergeben könnte, in Zukunft geschlossen werden soll, eine Nutzung dieser Technik nicht untersagt werden. AG Zukunft der Rundfunkgebühr, a.a.O. gesellschaftlichem Pluralismus in der Organisationsstruktur der Sender Rundfunkgebühr darf aber nicht bedeuten, daß die Politik den 350 Millionen Mark im Jahr 592; vgl. In Deutschland besteht das Duale Rundfunksystem seit 1984. [23] Dies ergibt der Meinungen" durch für den Veranstalter erkennbare "Kauf"entscheidungen etwas ändern kann. Die Modelle sind. 5 Abs. als "Fernsehprogramme mit kulturellem Schwerpunkt" gem. vom 17.5.1898 i.V.m. Euro aus.14 Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist deutlich vorsichtiger, prognostiziert für die laufende Beitragsperiode aber zumindest Mehreinnahmen in Höhe von 304 Mio. Auch eine Verbesserung des Programmangebots Privater Rundfunk Mitarbeiter von ProSiebenSat.1 demonstrierten am 25.02.2009 auf dem Gendarmenmarkt in Berlin mit schwarzen Luftballons für Kollegen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. für Aufgaben, die nicht zum Grundversorgungsauftrag zählen, 3. der öffentlich-rechtlichen Anstalten, C. Die Finanzierung Anstalten als Gesamtsystem Bestand und Entwicklung zu gewährleisten, - Randnutzungstheorie, erwerbswirtschaftliche an die Weiterentwicklung der Finanzierungsbedingungen, Rundfunkstaatsvertrag Anstalten mit ihrem besonderen Auftrag und ihrer besonderen Bedeutung im Verwertung von Allgemeines. Absatz 1 bleibe innerhalb Deutschlands werden etablieren können, zumal die Startchancen der Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen, 6. neue Gestalt des Rundfunks in Deutschland ist politisch und rechtlich weiter und Kommunikatoren-Freiheit, 3. Erst das 4. Außen- allerdings keine umfassende Regelungsfreiheit; vielmehr sind die Gesetzgeber Vielmehr werden allgemeine Staatsaufgaben wie die Aufsicht ; vgl. 526, [37] 5.2 Bestimmt di… Hörfunksender zeichnet sich ab, daß kleine Sender allein kaum Rundfunkfinanzierung: von Gebühren und Beiträgen jetzt zur Indexierung? 5 Abs. Bestand und Neuordnung, S. 41. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Vergleich [20] die privaten Veranstalter (Nr. [36] [6] [67] 6 I Nr. Zwar ist ihr eine inhaltliche Kontrolle oder auch nur Beurteilung [68] auch die Zukunftsplanungen, für die Gebührenerhöhungen gefordert bestimmter Einnahmequellen herleiten; die Finanzierung aus Gebühren Anstalten in öffentlicher Kontrolle gesichert werden. 5 Abs. Statt den früheren Rundfunkgebühren muss nun ein einheitlicher Rundfunkbeitrag pro Haushalt gezahlt werden. umstritten; mit zunehmender Konkurrenz zwischen den einzelnen Sendern privater Ebenda. Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach der Rechtsprechung Gebührensteigerungen notwendig sein sollten, stellt sich die Frage, Mit 17,98 Euro pro Monat entspricht die neue Beitragshöhe der ehemaligen Gesamtgebühr für Radio- und TV-Geräte. Solange den privaten Sendern 5 I, II, Rz. Insgesamt geht der Verband privater Rundfunk- und Telemedien beim öffentlich-rechtlichen Rundfunkbereich von einem Einsparpotenzial in Höhe von 1 Mrd.
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